Ausbildungsverhinderungsgesetz

Als am Mittwoch das Bundesbildungsministerium den 21. Bafög-Bericht veröffentlichte, erfuhren das die Medien über Umwege. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt stellte das Ministerium den Bericht online. Man findet ihn auch dort nur über Umwege. Dabei ist das, was in dem Bericht festgestellt wird, mindestens seit diesem Sommer bekannt. Schon im August hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine Mitteilung veröffentlichen lassen, in der ein Rückgang der Zahl der Geförderten verkündet wurde. Und auch damals wurde die sinkende Förderquote mit steigenden Einkommen und höherer Erwerbsquote begründet.

Das ist zynisch: Die Zahl der Geförderten sank nicht aufgrund steigender Einkommen der Eltern, sondern weil die Freibeträge bei der jüngsten Bafög-Novelle 2016 nicht in dem erforderlichen Maße angehoben wurden. Politisch brisant ist zudem, dass die Autoren des Berichts in einem ersten Entwurf noch von einer Notwendigkeit schrieben, die Förder- und Bedarfssätze zu erhöhen. Jetzt ist nur noch von einer »möglichen Neufestlegung der Bedarfssätze und Freibeträge« die Rede. Das Bafög (Bundesausbildungsförderungsgesetz) wird so immer mehr zu einem Ausbildungsverhinderungsgesetz.