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SPD soll in einer GroKo nicht »als Wackeldackel« enden
Sozialdemokraten streiten weiter über eine mögliche Koalition mit der Union auf Bundesebene
Berlin. Der einflussreiche NRW-Landesverband der SPD hat die Bundespartei davor gewarnt, sich bereits auf einen Kurs in Richtung Große Koalition einzulassen. »Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel«, sagte NRW-Landeschef Michael Groschek dem »Spiegel«. Die SPD solle sich darauf konzentrieren, »wieder so groß und stark zu werden, dass sie für die Menschen im Land eine echte Kanzler-Alternative zur Union darstellt«.
Als Voraussetzung für ein Regierungsbündnis verlangte Groschek von CDU und CSU vor allem inhaltliche Zugeständnisse. »Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt«, sagte der SPD-Landeschef. »Ein paar nette Überschriften« würden da nicht ausreichen.
Bausewein zweifelt am Nutzen einer GroKo
Die Entscheidung des SPD-Vorstandes, in Sondierungen mit der Union für eine Regierungsbildung zu gehen, sorgte auch für heftige Auseinandersetzungen auf einem Landesparteitag der Thüringer Sozialdemokraten. Befürworter und Gegner von Sondierungsgesprächen für eine mögliche Neuauflage einer großen Koalition bestimmten die Parteitagsdebatte am Samstag in Erfurt. Der SPD-Nachwuchs Jusos legte einen Antrag zur Abstimmung vor, mit dem einer Großen Koalition eine Absage erteilt wird.
In dem Antrag der Jusos heißt es unter anderem, eine erneute Regierung mit der Union würde einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD bedeuten. In vielen Fragen gebe es kaum Gemeinsamkeiten. »Ich möchte diesen Mist nicht mehr«, sagte ein Delegierter aus dem Kreisverband Gotha zu einer gemeinsamen Bundesregierung mit der Union. Landeschef Andreas Bausewein äußerte sich skeptisch. »Ob Deutschland zwingend eine Große Koalition braucht, dürfte bezweifelt werden«, sagte Bausewein.
Für ergebnisoffene Sondierungen mit der Union warb dagegen SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Landeverbände müssten der Sondierungsgruppe die Zeit geben, um zu prüfen, ob es bei der Union nach den Vertrauensbrüchen in der Vergangenheit Veränderungen gebe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte seinen Thüringer Landesverband auf, Beschlüsse des SPD-Vorstandes zu respektieren. Nur der »Oppositionssehnsucht« nachzugeben, ohne mit CDU/CSU über inhaltliche Punkte gesprochen zu haben, sei nicht der richtige Weg.
CDU-Vize Klöckner gegen zu viele Zugeständnisse
Gegen zu viele Zugeständnisse an die SPD wandte sich CDU-Vize Julia Klöckner. »Wir liegen über zwölf Prozentpunkte vor der SPD und das muss sich auch in den Ergebnissen dann wiederfinden«, erinnerte sie im Sender SWR an das Ergebnis der Bundestagswahl. Allerdings müsse es in Verhandlungen Kompromissbereitschaft von beiden Seiten geben.
Sowohl Klöckner wie auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder pochten auf die Bildung einer festen Koalition und erteilten Überlegungen für eine Minderheitsregierung erneut eine Absage. »Ein verlässliches Deutschland geht nur mit einer Koalition, die sich eine Vereinbarung gibt für vier Jahre«, sagte Klöckner.
»Wir leben in sehr anspruchsvollen Zeiten«, mahnte Kauder in der »Rheinischen Post«. Das Land brauche »gerade in den nächsten Jahren eine Regierung auf einer absolut verlässlichen Basis«. Daher müssten Union und SPD in vertrauensvollen Gesprächen nun alles daransetzen, eine stabile Regierung zu bilden. »Es ist jetzt keine Zeit für Experimente«, sagte Kauder.
Der SPD-Vorstand hatte am Freitag grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung gegeben. Dabei ließen die Sozialdemokraten aber ausdrücklich offen, ob diese Gespräche in eine Koalition münden sollen oder in eine andere, lockere Form der Kooperation. Für Mittwoch ist ein weiteres Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD geplant, die eigentlichen Sondierungen dürften dann Anfang Januar beginnen. Agenturen/nd
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