Rechte Gruppen mobilisieren zu Betriebsratswahlen

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beobachtet vor den im Frühjahr anstehenden Betriebsratswahlen eine zunehmende Mobilisierung durch die AfD und andere rechte Gruppierungen in den Betrieben. Es gehe ihnen nicht darum, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, sondern sie wollten die Belegschaften spalten, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«. »Wir beobachten die Entwicklung sehr genau.«

»Dass einige Ideologen mit törichten Parolen die Betriebsratswahlen für sich instrumentalisieren, ist nicht weiter überraschend«, sagte Hoffmann. Es gehe bislang aber nur um ein Randphänomen. Die Betriebsräte der DGB-Gewerkschaften seien dem gewachsen. »Die anderen haben nichts im Rücken. Ihre Initiativen werden wie Seifenblasen zerplatzen – wegen Unfähigkeit«, sagte er.

»Patrioten schützen Arbeitsplätze«, lautet einer der Slogans, mit der sie auf Stimmenfang gehen. Auf einer Website wird in ultrarechter Manier über »Gesinnungswächter am Fließband, im Büro und der Werkstatt« schwadroniert, mit denen Schluss gemacht werden müsse.

Dass es sich dabei nicht um leere Worte handelt, zeigt das Zentrum Automobil e.V., das vom Urgestein der rechten Szene Oliver Hilburger aufgebaut wurde. Dessen Zentrumsliste stellt mit zehn Prozent zwei Betriebsräte und gilt als Vorbild für den rechten Kampf im Betrieb. Mittlerweile gibt es bundesweit Nachahmer. Im Leipziger BMW-Werk tritt eine rechte Liste unter dem Namen »Interessengemeinschaft Betrieb und Familie« an. Auch bei Mercedes Benz in Rastatt und bei Opel in Rüsselsheim laufen sich rechte Betriebsräte warm.

Von Mitte Februar bis Mai werden 180.000 Betriebsräte in Deutschland neu gewählt. Dem Bericht zufolge werben auch Initiativen um Stimmen, die personell und inhaltlich eng mit der AfD und anderen rechten Gruppierungen verbunden sind. »Die rechten Dünnbrettbohrer am Rande wissen nicht, was eine richtige Gewerkschaft ist und wollen auch keine Interessenvertretung der Beschäftigten, sondern Belegschaften spalten«, sagte Hoffmann.

Ihm zufolge sind derzeit 75 bis 80 Prozent der gewählten Betriebsräte in einer DGB-Gewerkschaft organisiert. »Wir können sehr selbstbewusst sein«, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands. Die Beschäftigten wüssten genau, was die Betriebsräte leisteten. »Sie sorgen für vernünftige Arbeitszeiten, Schichtpläne und die Einhaltung von Tarifverträgen«, so Hoffmann. Bei Arbeitnehmern in Unternehmen mit Tarifverträgen und Betriebsrat sei die Zustimmung zur AfD deutlich geringer als anderswo. Agenturen/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket