LINKE kritisiert deutsche Aufrüstung der »türkischen Diktatur«

Berlin. Nach dem Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar kritisiert die Linkspartei die Bundesregierung scharf wegen möglicher Rüstungsgeschäfte mit Ankara. »Ein Dialog selbst mit Erdogans Türkei ist richtig, aber eine Aufrüstung der türkischen Diktatur ist kein Beitrag zum Dialog. Waffenlieferungen an eine Diktatur sind ein Beitrag zum Unfrieden«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund der Kritik sind Berichte, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall in der Türkei Kampfpanzer produzieren wolle und dazu auf eine Genehmigung wartet. Der Konzern hat dazu bislang erklärt, geplant sei lediglich, bereits vorhandene Leopard II-Panzer des türkischen Militärs mit zusätzlicher Schutztechnologie zu modernisieren.

Dagdelen sagte mit Blick auf die jüngsten Freilassungen inhaftierter Deutscher in der Türkei und angesichts der Hoffnung, dies auch für den gefangen gehaltenen »Welt«-Journalisten Deniz Yücel zu erreichen: »Deutsche Geiseln in der Türkei gegen die Lieferung von Waffen und einer Panzerfabrik austauschen zu wollen, ist ein moralischer Offenbarungseid und eine politische Bankrotterklärung der Bundesregierung. In Erdogans Diktatur darf man nicht einmal ein Taschenmesser liefern geschweige denn eine ganze Panzerfabrik.«

Sie fürchte, dass ein derart zynisches und skrupelloses Angebot weltweit Signalwirkung für autoritäre Regime entfalten werde, sagte die Linke-Politikerin: »Wer deutsche Waffen will, muss nur deutsche Geiseln nehmen nach der Logik von Merkel und Gabriel«, sagte Dagdelen an die Adresse der Kanzlerin und des Außenministers. dpa/nd