Galaktische Mieterhöhungen

Es ist ein Schock zur Weihnachtszeit: »Für einige von uns bedeutet das eine annähernd nicht zu bewältigende finanzielle Belastung, für andere schlicht die Verdrängung aus unserem Kiez«, meldete sich das Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel zwischen den Feiertagen zu Wort. In einem offenen Brief machten sie öffentlich, dass es in ihrem Kiez in Treptow-Köpenick eine großangelegte energetische Sanierungswelle geben soll - für die Bewohner völlig »unsinnig«. »Dagegen wehren wir uns«, heißt es in dem Schreiben, welches unter anderem an den Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (LINKE), Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) und Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) adressiert ist.

Der Widerstand gegen die Sanierung hat einen Grund: Im Einklang mit ihrer Ankündigung soll der Vermieter, die Schönefeld Wohnen GmbH aus München, auch eine Mieterhöhung angesetzt haben. »Die Mieterhöhung von bis zu 180 Euro pro Wohnung bedeuten für uns eine sehr hohe finanzielle Belastung.« Rund 400 Mietparteien mit ungefähr 800 Bewohnern seien davon betroffen. Bei 240 Wohnungen wurde angekündigt, dass es ab April zu energetischen Sanierungen kommt und die Miete erhöht werden soll. Die verbleibenden 160 Parteien wurden schon im vergangenen Jahr saniert. Auch diese sollen nun mehr zahlen.

Doch wer hat schon etwas gegen eine umweltschützende Energiesparmaßnahme? Das Problem sieht das Protestbündnis eher in der Art der Wohnungsgesellschaft. »Die Schönefeld Wohnen GmbH & Co. KG verfolgt eine Wohnungspolitik, die sich fundamental gegen unsere berechtigten Interessen und Rechte als Mieter wendet.« Notwendige Reparaturen würden nicht erledigt - so seien beispielsweise Fahrstühle wochenlang defekt - oder die Hausmeister nicht zu erreichen. Dies berichtet auch ein Mieter, der seinen Namen aus Angst vor Konsequenzen nicht in der Zeitung lesen möchte. »Der Vermieter hat in den vergangenen Jahrzehnten nichts investiert und auch erforderliche Wartungen unterlassen«, sagt er. Letztlich sei es sogar zu Rattenbefall der Häuser gekommen.

Es könnte allerdings schwierig werden, die Sanierungsmaßnahmen zu verhindern, meint der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Grundsätzlich sei der Vermieter verpflichtet, bestimmte Teile seiner Häuser energetisch in gutem Zustand zu erhalten. Doch: »Es gibt Rahmenbedingungen.« Ob diese gegeben seien, müsse individuell geprüft werden. Allgemein müssten Baumaßnahmen zum Energiesparen dem Umweltschutz zuliebe jedoch geduldet werden.

Eine andere Frage ist die drohende Mieterhöhung. Dort sei es möglich, eine Reduzierung zu erlangen. Es könnte ein Härtefall beantragt werden. Diese würden jedoch meist nicht anerkannt. »In vielen Fällen ist dies nicht die beste Möglichkeit«, so Wild. Selbst die Politik hat wenig Handlungsspielraum: »Rechtlich gibt es keine Grundlage, einzugreifen.« Nur wenn ein Milieuschutzgebiet genehmigt wurde, könnte das Land handeln. Diese liegen allerdings bisher ausschließlich im innerstädtischen Bereich. Unter den gegebenen Umständen könne der Bezirk oder das Land allein in unverbindlichen Verhandlungen versuchen, den Vermieter zu beeinflussen. Politischer Druck könne folglich sinnvoll sein.

Das Mieterbündnis des Kiezes, welcher größtenteils aus Plattenbauten der frühen Neunziger Jahre besteht, möchte nun auch so aktiv werden. In ihrem offenen Brief fordern sie die Politik auf »unverzüglich Kontakt zum Eigentümer der Schönefeld Wohnen aufzunehmen und gegen die angekündigte Sanierung zu protestieren.« Auf Nachfrage des »nd« sollen einige Parteien schon Gesprächsbereitschaft gezeigt haben. Außerdem fordern die Mieter ein unabhängiges Gutachten zu den Maßnahmen und ihrer Rechtmäßigkeit. Auch langfristig möchten sie eine Möglichkeit finden, die Wohnungen wieder zu Eigentümern zu überführen, die nicht profitorientiert sind - beispielsweise das Land oder eine Genossenschaft.

Indes ist das Thema auch schon in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick präsent und es wurden erste Schritte in die Wege geleitet. Seit Beginn des neuen Jahres soll es eine unabhängige Mieterberatung geben, die den Betroffenen bei Fragen zur Verfügung steht, berichtet der Linkspolitiker Ernst Welters, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses der BVV. Er sieht erst einmal das grundsätzlich Positive an den Sanierungen. Doch: »Der entscheidende Punkt ist, ob saniert wird, um der Sanierung willens oder um Profit zu machen.«

Die Schönefeld Wohnen GmbH äußerte sich auf Anfrage des »nd« nicht zu den Vorwürfen.

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