Versprechen ohne Wert

»Das Thema Bildung muss ein Leuchtturmprojekt in der künftigen Regierung sein.« Das erklärte die frühere Bundesfamilienministerin und heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dieser Tage in einem Radiointerview, kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen zwischen ihrer Partei, der SPD, und der Union. Wie dieses »Leuchtturmprojekt« aussehen soll, verriet Schwesig auch: gebührenfreie Kitas und ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule. Gleich vier Mal erwähnt Schwesig diesen Rechtsanspruch in dem Interview.

Wie das finanziert werden soll, verrät sie allerdings nicht. Die gebührenfreie Kita, wie sie in vielen Bundesländern mittlerweile üblich ist, blieb auch deshalb ohne Wert, weil nicht gleichzeitig erheblich mehr Geld in die Betreuungsqualität der Einrichtungen, sprich: mehr Personal, bessere Ausstattung, weniger Arbeitszeit für die Beschäftigten, gesteckt wurde. Mit der Forderung nach Gebührenfreiheit ließen sich zwar in den zurückliegenden Wahlen Stimmen in der Mittelschicht gewinnen, wichtiger wären aber bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen gewesen. Es steht zu befürchten, dass es mit dem Versprechen eines Rechtsanspruchs auf einen Platz an einer Ganztagsschule nicht anders laufen wird.