Südwest-CDU: Unerlaubte Finanzierung?

Die CDU sieht sich dem Vorwurf der unerlaubten Wahlkampffinanzierung ausgesetzt. Die Zeitungen »Bild« und »B.Z.« schrieben am Donnerstag, im Bezirk Steglitz-Zehlendorf seien 2016 Plakate für den Kommunalwahlkampf mit Geld der dortigen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) finanziert worden. Partei- und Fraktionskreise der Südwest-CDU widersprachen dieser Darstellung am Donnerstag. »Wir dementieren, dass Fraktionsgelder oder öffentliche Gelder jemals für die Partei verwendet wurden«, erklärte ein Fraktionssprecher.

Das Geld für die Wahlplakate, 10 900 Euro, stammte den Angaben zufolge nicht aus der Fraktionskasse. Vielmehr sei es vom Konto eines »Freundeskreises« gekommen: Auf dieses hätten alle Fraktionsmitglieder monatlich freiwillig zehn oder 15 Euro eingezahlt, um Kosten außerhalb der eigentlichen Fraktionsarbeit zu finanzieren. Das Konto gebe es seit 20 Jahren, die Rede ist von einer »Klassenkasse«.

Wie es weiter hieß, wandte sich die CDU vor etwa zehn Monaten an die - für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständige - Bundestagsverwaltung mit der Bitte um Prüfung des Vorgangs. Von dieser sei dann der Vorschlag gekommen, den »Freundeskreis« als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu behandeln und die Plakate als dessen Parteispende zu verbuchen. Insofern sei auch der Vorwurf der Vertuschung »Quatsch«. Die Bundestagsverwaltung äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht näher zu dem Fall, da das Überprüfungsverfahren noch laufe.

Der Kreisverband im Südwesten gilt innerhalb der Hauptstadt-CDU aufgrund von Intrigen und Machtkämpfen seit vielen Jahren als problematisch. dpa/nd