Berliner SPD gegen neue Große Koalition

Berlin. Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mehrheitlich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Der Vorstand habe mit 21 zu 8 Stimmen für die Ablehnung von Koalitionsgesprächen gestimmt, teilte eine Parteisprecherin am Montagabend mit. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem Delegierten frei.

Damit wird die Kritik an einem neuen Bündnis von Union und SPD bundesweit lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch zum SPD-Bundesvorstand gehört, hatte sich zuvor kritisch über das schwarz-rote Sondierungspapier geäußert. Berlin schickt 23 Delegierte zum Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Bonn, insgesamt sollen 600 Delegierte über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden.

Dagegen befürwortet der SPD-Landesvorstand in Brandenburg Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten und Union auf Bundesebene. Der Vorstand habe mit neun zu zwei Stimmen für die Verhandlungen gestimmt, teilte die SPD am Abend über Twitter mit. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hatte zuvor angekündigt, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben zu wollen.

Woidke sagte: »Es tut dem Osten gut, wenn die SPD regiert.« Sie wisse, was der Osten brauche. Woidke zählte als Beispiele mehr Familienförderung, stabile Renten, flächendeckende ärztliche Versorgung, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, gebührenfreie Bildung und mehr Investitionen auf. »Diese Themen wollen wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union in den Vordergrund rücken«, betonte er. Die Brandenburger SPD schickt zeh Delegierte zum Bundesparteitag am Sonntag. dpa/nd