Trotz Unmut und Knirschen
Grüne wollen Koalition in Sachsen-Anhalt fortsetzen
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Grüne stehen zur Koalition mit CDU und SPD. Bei einem außerordentlichen Kleinen Parteitag am Sonntag in Magdeburg stimmte eine große Mehrheit der anwesenden rund 80 Parteimitglieder für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses, forderte von der CDU aber ernsthafte Zeichen der Zuverlässigkeit. CDU-Abgeordnete, die im Landtag mit der AfD stimmten, mangelnde Unterstützung für gemeinsam vereinbarte Projekte und zuletzt Zwist um einen Flächentausch im Zusammenhang mit einem Seilbahnprojekt in Schierke im Harz ließen den Zusammenhalt der Koalition aus Sicht der Grünen bröckeln. Seit knapp zwei Jahren regieren CDU, SPD und Grüne zusammen.
»Das Fass ist voll und es liegt an der CDU, wieder Wasser abzulassen«, sagte Landeschef Christian Franke. Der Zusammenhalt der Koalition bröckele bedrohlich angesichts der eklatanten Führungsschwäche innerhalb der CDU, Abweichler würden nicht eingebunden. Ein einfaches »Weiter so« könne es in der Koalition nicht geben, betonte Franke. Der Kleine Parteitag sollte ein Meinungsbild der grünen Basis abbilden zur Arbeit der Kenia-Koalition und wie es weitergehen soll. Die Grünen haben im Land rund 800 Mitglieder.
Ausschlaggebend für das kurzfristig anberaumte Parteitreffen war eine Weisung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert zu einem Flächentausch in Schierke. Dalbert hatte sich dem Tausch zuvor verwehrt. Dalbert sagte, das Vertrauensverhältnis sei zumindest schwer beschädigt. Sie betonte aber auch: »Wir haben viel erreicht und wir haben viel vor. Und das geht nur, wenn wir weiter in dieser Regierung arbeiten.« Die Chefin der Grünen-Fraktion, Cornelia Lüddemann, betonte in ihrer Rede die Erfolge. Vom Radverkehr über niedrigere Quoren für die direkte Demokratie bis hin zu den Themen Gleichstellung, Umwelt und Energie seien viele Bereiche neu verhandelt worden.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke erwartet auch in den kommenden Jahren keine harmonische Koalition. »Solange diese Koalition aber für das Land konstruktive Dinge nach vorn bringt, ist es allemal wert, dass wir dabei sind, und ab und zu die Zähne zusammenbeißen«, so Lemke. Die Betonung liege auf »ab und zu« und nicht auf »einmal pro Woche«. dpa/nd
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