Freie Wähler starten Unterschriftensammlung
München. Auch nach dem Kursschwenk der CSU treiben Bayerns Freie Wähler ihr geplantes Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat voran. Am Montag starteten sie gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern die Unterschriftensammlung dafür. Für einen Antrag auf ein Volksbegehren, mit dem ein Volksentscheid erzwungen werden soll, sind mindestens 25 000 Unterschriften nötig. Die Straßenausbaubeiträge sorgen seit langem für Streit in Städten und Gemeinden. Dabei handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Unter dem Druck des drohenden Volksbegehrens ist die CSU kürzlich umgeschwenkt und will die Beiträge nun von sich aus abschaffen. dpa/nd
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