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Mehr Bußgelder wegen Mindestlohn-Verstößen verhängt
Riexinger: Mehrheit der Fälle wird nicht aufgedeckt / 1,1 Millionen Menschen, die 2016 weniger als die damals vorgesehenen 8,50 verdienten
Berlin. Aufgrund von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn haben die Unternehmen im vergangenen Jahr Bußgelder von mehr als 4,2 Millionen Euro gezahlt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach leitete der Zoll rund 2500 Ermittlungsverfahren ein, weil Unternehmen gegen das Mindestlohngesetz verstießen, in jedem zweiten Fall musste der Betrieb zahlen. Der Schaden durch die Verstöße belaufe sich auf knapp 5,5 Millionen Euro, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Michael Meister (CDU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Zahl der Verfahren und die Summe der Bußgelder hat sich damit verglichen mit 2016 erhöht. Linkenchef Bernd Riexinger geht jedoch davon aus, dass viele Verstöße nicht aufgedeckt werden. »Allein schon der ermittelte Schaden von 5,5 Millionen Euro bei 2521 Ermittlungsverfahren gegen Mindestlohnverstöße 2017 ist ein Skandal«, sagte Riexinger. »Leider müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.« Er vermutet einen Betrug von mehreren hundert Millionen Euro. Es sei höchste Zeit für eine wirkungsvolle Kontrolle.
Eine Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatte kürzlich für das Jahr 2016 ergeben, dass 1,8 Millionen Beschäftigte weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhielten, obwohl sie einen Anspruch darauf haben. Ein Teil der Betriebe trickste demnach, etwa indem sie Bereitschaftszeiten nicht mehr bezahlten oder Kosten für Arbeitsmaterial vom Lohn abzogen.
Die amtliche Statistik kommt auf 1,1 Millionen Menschen, die 2016 weniger als die damals vorgesehenen 8,50 verdienten. Die Zahl für 2017 gibt es noch nicht. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. 2016 hatten die Ermittler nach Ministeriumsangaben noch knapp 1700 Mindestlohn-Verfahren eingeleitet. Es wurden 1,5 Millionen Euro an Bußgeldern fällig. Auch Gewerkschaften fordern immer wieder, Unternehmen beim Mindestlohn viel stärker zu kontrollieren. dpa/nd
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