LINKE: Eine GroKo muss den »Befristungsirrsinn« stoppen

Berlin. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann hat Union und SPD aufgefordert, den »Befristungsirrsinn« bei Jobs in Deutschland zu stoppen. »Gerade bei jüngeren Menschen sorgen Befristungen dafür, dass sie elementare Dinge des Lebens nicht planen können, wie etwa eine Familiengründung«, sagte Krellmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Versuchen Sie mal mit einem befristeten Arbeitsvertrag eine Wohnung anzumieten, einen Hausbau oder Wohneigentum zu finanzieren. Auch die Armutsgefährdung von befristet Beschäftigten ist deutlich höher als bei unbefristeten.«

Befristungen seien außerdem ein »Machtinstrument« der Unternehmerseite gegenüber den Beschäftigtenvertretungen. »Denn wer um den nächsten Vertrag bangt, wird sich seltener zu Wort melden und kann den Betriebsrat und die Gewerkschaft kaum offen unterstützen«, sagte Krellmann. Die LINKE wolle deshalb sachgrundlose Befristungen verbieten, Sachgründe reduzieren und Kettenbefristungen verhindern.

Auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag gaben die Delegierten ihrem Verhandlungsteam den Auftrag, noch Änderungen des Sondierungsergebnisses in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sowie bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durchzusetzen sowie die Einschränkung von Sachgründen für Befristungen. Im Sondierungspapier war davon nicht die Rede.

Spitzenverbände der Wirtschaft warnten dagegen die potenziellen Koalitionäre vor einer Eindämmung befristeter Jobs. »Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer Jobmotor«, sagte etwa der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der Deutschen Presse-Agentur. Agenturen/nd