Staatsschutz war häufiger überlastet
Die Polizei hat eingeräumt, dass die Abteilung beim Landeskriminalamt für die Terrorismusbekämpfung häufiger überlastet war als bislang bekannt. Demnach gab es zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Januar 2017 insgesamt drei sogenannte Überlastungsanzeigen aus dem für diesen Bereich zuständigen LKA 54. Nach solchen Meldungen werden üblicherweise Maßnahmen getroffen, die das Personalproblem lösen sollen.
Der RBB und die »Berliner Morgenpost« hatten zuvor berichtet, dass Mitarbeiter des Kommissariats 541 des Staatsschutzes eine dieser Belastungsanzeigen am 12. Oktober 2015 erstattet hatten. Ein paar Monate danach gehörte auch der spätere Attentäter Anis Amri zu den vom Staatsschutz zu beobachtenden islamistischen Gefährdern. Der Tunesier, der Anfang 2016 aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin übergesiedelt war, verübte im Dezember 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen starben und mehr als 70 verletzt wurden.
Am Freitag tagte auch erneut der Untersuchungsausschuss zum Fall Amri. Dort sagte die Leiterin des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt, Jutta Porzucek, dass die Anti-Terror-Abteilung schon vor dem Anschlag massiv überlastet und an der Grenze der Arbeitsfähigkeit gewesen sei. Ein entscheidendes Gespräch zur Personalsituation zwischen dem LKA-Chef Christian Steiof sowie ihr und ihren Mitarbeitern habe am Nachmittag des 19. Dezember 2016 stattgefunden - wenige Stunden vor dem islamistischen Terroranschlag.
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