Trump befreit sich vom Druck
Der Plan der US-Demokraten, Trump 2018 zu treiben, könnte schon am Anfang scheitern
Eigentlich sollte es das Jahr der Demokraten werden, aber gleich zu Beginn feiert Präsident Donald Trump unerwartete Erfolge. Denn im Streit um den US-Haushalt und die künftige Einwanderungspolitik der USA erhalten die Republikaner mehr und mehr die Oberhand. Damit wird auch Trumps wichtigstes Wahlversprechen, eine Grenzmauer zu Mexiko, wahrscheinlicher. Noch zum Ende der vergangenen Woche frohlockten die Demokraten, mit einer Haushaltssperre die Republikaner und Trump zu Zugeständnissen bei den sogenannten Dreamers zu zwingen, circa 700 00 Immigranten, die als Kinder oder Jugendliche ohne gültige Papiere ins Land kamen. Mit dem Wissen, dass die Mehrheit der US-Amerikaner hinter dem von Trumps Vorgänger Barak Obama eingeführte DACA-Programm steht, suchten sie siegesgewiss die Konfrontation.
Doch die Demokraten haben sich verzockt. Innerhalb weniger Stunden schafften es die Republikaner geschickt, die Meinungshoheit in der Debatte zu gewinnen. Mit dem verleumderischen Vorwurf, den Demokraten seien illegale Einwanderer wichtiger als amerikanische Bürger und sie wollten lieber kriminelle Immigranten schützen, als Amerikas Soldaten und Polizisten zu bezahlen, drehten sie die öffentliche Meinung. Nur drei Tage nach Beginn der Haushaltssperre knickten die Demokraten ein, die Mehrheit ihrer Senatoren stimmten einem Übergangshaushalt zu. Bis zum 8. Februar hat die US-Regierung wieder Geld.
Dass die Demokraten so schnell umkippten, liegt auch daran, dass ihre unterschiedlichen Interessen verschiedene Fahrpläne benötigen. Zum einen sind da jene Politiker, die auf die nächste Präsidentschaftswahl 2020 schielen und sich entweder eigene Chancen auf eine Kandidatur ausrechnen oder aber zumindest auf die Ablösung Trumps abzielen. Sie verfolgten einen konfrontativen Kurs, unterstützt von linksliberalen Senatoren und der Parteibasis. Es gibt aber auch Demokraten, die bei den Zwischenwahlen im November die Wähler überzeugen müssen und die Mehrheit im Kongress zurückerobern wollen. Sie fürchten die von den Bevölkerung verhasste Haushaltsperre, gerade wenn sie in umkämpften konservativen Wahlkreisen antreten.
Trump nutzte die Chance und erhöhte den Druck auf die Demokraten. Am Donnerstag unterbreitete er dem Senat ein Angebot, dass nicht nur den unter dem DACA-Programm geschützten 700 000 »Träumern« einen dauerhaften legalen Status bis hin zur Staatsbürgerschaft in Aussicht stellte, sondern auch über einer Million weiterer papierloser Immigranten. Trump geht damit weit über das hinaus, was die Demokraten bisher gefordert haben. Der Preis, den er ihnen dafür abverlangt, ist allerdings hoch: Trump will 25 Milliarden US-Dollar für den Bau der Mauer zu Mexiko, weitere fünf Milliarden für eine stärkere Grenzsicherung sowie eine starke Begrenzung des Familiennachzugs. Trump weiß, dass den Demokraten die Zeit davon läuft. Anfang März läuft das DACA-Programm aus, dann drohen Abschiebungen.
Auch in der Russland-Affäre wagt Trump den Schritt nach vorne: Nachdem diese Woche bekannt wurde, dass Justizminister Jeff Sessions mehrere Stunden von dem Team des Sonderermittler Robert Mueller befragt wurde, hat Trump am Mittwoch angekündigt, sich ebenfalls befragen zu lassen. Ob unter Eid, machte er aber von einer Bedingung abhängig: Trump will wissen, ob auch Hillary Clinton in den FBI-Ermittlungen zu ihrer E-Mail-Affäre unter Eid aussagen musste.
Mit einer Vernehmung könnte Trump versuchen, das für ihn seit Amtsantritt lästige Thema endlich aus der Welt zu schaffen. Allerdings birgt die Befragung, die laut Trump innerhalb einer Woche anstehen könne, auch eine Gefahr. Sonderermittler Mueller wird laut »Washington Post« wissen wollen, warum der Präsident FBI-Chef James Comey im Mai vergangenen Jahres gefeuert hat. Der dahinterstehende Vorwurf ist schwerwiegend: Sollte Trump versucht haben, die FBI-Ermittlungen gegen ihn zu behindern, könnte das theoretisch zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn führen.
Am Freitag sorgte das Gerücht für Unruhe, dass Trump nach Comey auch Mueller absetzen wollte. Das schreibt die »New York Times« unter Berufung auf vier Personen. Als der für die Russland-Ermittlungen zuständige Jurist im Weißen Haus sich weigerte, die Anweisung durchzusetzen, sei Trump allerdings umgehend von dem Vorhaben abgerückt. Per Twitter tat Trump die Meldung als »Fake News« ab.
Sollte es Trump tatsächlich gelingen, die für ihn leidigen Ermittlungen loszuwerden, können die Demokraten ihre Hoffnung begraben, den Präsidenten 2018 vor sich herzutreiben. Auch weil Trump sich bemüht, einige der Wunden zu schließen, die er in den vergangenen Monaten gerissen hat. Im Konjunktiv entschuldigte sich der Präsident für das Retweeten von Botschaften einer rechtsextremen britischen Gruppe. Und im Skandal um seine »Dreckslöcher«-Äußerung gegenüber afrikanischer Staaten zeigt er sich gewillt, die Wogen zu glätten. In Davos bat er den Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Ruandas Staatschef Paul Kagame, den übrigen Mitgliedern der Union seine »herzlichsten Grüße« auszurichten.
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