Anbiederung statt Augenmaß

Deutsche Panzerkanonen werden von der türkischen Armee auf die Bewohner Afrins gerichtet. Während die Staatengemeinschaft wegschaut, gibt es auf den Straßen Protest. Zehntausende Menschen, darunter auch Angehörige der Eingeschlossenen, erhoben am Samstag in Dutzenden Städten ihre Stimme gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Überall verlief es friedlich, nur in Köln entschloss sich die Polizei zu eskalieren. Sie nahm das Zeigen von Fahnen des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan zum Anlass, um die gesamte Versammlung zu kriminalisieren. Sich sorgende Menschen sahen sich Wasserwerfern und Polizeikesseln gegenüber, weil sie in einem Akt des zivilen Ungehorsams an einem Symbol festhielten, dass ihnen in dieser Situation Hoffnung und Schutz versprach.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat bei seinem Einsatz jegliches Augenmaß verloren. Es positionierte sich aktiv gegen die politischen Kräfte, die gerade in Afrin versuchen, die Bevölkerung vor dem Schlimmsten zu bewahren. Es beging tatsächlich einen Kniefall, und dass auf zweifelhafter Grundlage. Ein Verbot der heutigen PKK ist schlicht nicht mehr gerechtfertigt. 2014 brachte selbst CDU-Politiker Volker Kauder eine Unterstützung der Gruppe ins Gespräch. Die Tragik: Berlin entschied sich letztlich für verschärfte Schikanen. Und damit für einen Autokraten.