Verhandlungen ohne Kompromisse
SPD und Union gehen bei Gesprächen über Regierung in Detailarbeit
Berlin. Ohne erkennbare Kompromisssignale sind die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Samstag in die Detailarbeit gegangen. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellte hinsichtlich der inhaltlichen Fragen klar: »Der Spielraum ist sehr begrenzt.« Die Koalitionsunterhändler nahmen so am Samstag in einzelnen Arbeitsgruppen ihre Arbeit auf, etwa zur Außen- und Verteidigungspolitik sowie zur Familienpolitik. Die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley (SPD) sagte der dpa: »Wir wollen die Familien und die Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.« Am Sonntag sollen sich unter anderem die Arbeitsgruppen Wirtschaft, Umwelt/Energie, Innen/Recht sowie Migration/Integration treffen, wie es in Parteikreisen hieß.
Union und SPD haben für die Koalitionsverhandlungen 18 Arbeitsgruppen eingesetzt. CDU, CSU und SPD wollen die Gespräche in insgesamt zehn Tagen abschließen. Zusätzlich haben sie einen Zeitpuffer von zwei weiteren Tagen vorgesehen. dpa/nd Seite 6
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
