SPD prüft Ausschuss wegen Steuerfahndern
Düsseldorf. Nach dem Wechsel renommierter Steuerfahnder aus Wuppertal in die Privatwirtschaft erwägt die SPD-Opposition einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Zunächst werde Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) die Gelegenheit erhalten, offene Fragen zu dem Wechsel zu beantworten, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Dienstag in Düsseldorf. Die SPD wolle dies in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses möglichst noch in dieser Woche abklären. Er erwarte aber unbefriedigende Antworten und schließe daher einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus. Ausgelöst worden war die Debatte durch den Wechsel von zwei Spitzenkräften aus dem Wuppertaler Finanzamt in eine Großkanzlei. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, nichts für den Verbleib der Steuerfahnder getan zu haben. Damit setze die CDU/FDP-Koalition das Signal, der Kampf gegen Steuerbetrug habe in NRW keine Priorität mehr, sagte Römer. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
