USA: Strengere Aufnahme von Flüchtlingen
Trump zieht Zügel weiter an
Es könnte eine gute Nachricht sein: Die USA wollen Flüchtlingen aus elf zumeist muslimisch geprägten Ländern die Einreise künftig nicht mehr pauschal wegen ihrer Nationalität verweigern, wie das Heimatschutzministerium am Montag (Ortszeit) mitteilte. Letztlich aber hat die Trump-Regierung die Bestimmungen für Menschen aus diesen als »Hochrisikoländer« eingestuften Staaten noch einmal verschärft. Denn auf sie warteten nun erweiterte »Screening«-Verfahren, um potenzielle Extremisten und Kriminelle auszusondern.
Hintergrund ist der Streit um den Einsreisestopp, den US-Präsident Donald Trump vor einem Jahr verhängt hat. Sein Dekret landete in diversen Verfahren vor Gericht. Trump beschloss dann im Oktober, das bisherige Flüchtlingsprogramm prinzipiell weiter laufen zu lassen - bis auf besagte elf Staaten. Die Modalitäten für diese Länder mit »hohem Risiko« sollten evaluiert werden. Die dafür angesetzte 90-Tage-Frist ist jetzt abgelaufen.
Welche neuen Überprüfungen über die angekündigten zusätzlichen Befragungen von Angehörigen der Antragsteller und die genaue Untersuchung ihrer möglichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität hinaus geplant sind, bleibt offen. Schon heute dauert der Prozess in der Regel ein bis zwei Jahre. Bürgerrechtsorganisationen befürchten aber, dass in Zukunft gar keine Flüchtlinge mehr aus den betroffenen Ländern in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Welche es konkret sind, wurde bislang nie offiziell gesagt. Experten sehen jedoch Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen auf dieser schwarzen Liste. Sie soll künftig permanent auf den neuesten Stand gebracht werden.
Grundsätzlich habe für die Aufnahme von Flüchtlingen, ihrer Zahl und Herkunftsländer die Frage der eigenen Sicherheit im Vordergrund zu stehen. Also auch und gerade hier gilt Trumps »America first«. Oder wie es Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen formulierte: Man wolle verhindern, dass »böse Akteure« das US-Flüchtlingsprogramm missbrauchten. Die verschärften Sicherheitsbestimmungen hätten nichts mit Religion zu tun und zielten nicht auf Muslime, wies man im Weißen Haus Kritik zurück.
US-Präsident Trump will deutlich weniger Flüchtlinge ins Land lassen als sein Vorgänger Barack Obama. Der hatte für das vergangenen September ausgelaufene Haushaltsjahr noch 110 000 als Obergrenze festgelegt. Die neue Regierung reduzierte diese Quote für das Fiskaljahr 2018 dann drastisch auf 45 000 Migranten, die niedrigste Zahl seit Inkrafttreten des Flüchtlingsgesetzes im Jahr 1980. Wobei wegen Trumps Aufnahmestopp, den das Oberste Gericht in Washington im Juni 2017 für 120 Tage genehmigt hatte, schon im letzten Haushaltsjahr nur noch 54 000 Flüchtlinge aufgenommen worden sind.
Mit der dritten Version seines Einreisedekrets hat Donald Trump die Flüchtlingsfragen praktisch »ausgelagert«. Der Supreme Court muss allerdings noch endgültig über den präsidialen Erlass entscheiden. Dieser Tage ist Trump mit seinem neuen Plan für eine Einwanderungsreform auf scharfen Widerstand gestoßen. Er hatte vorgeschlagen, 1,8 Millionen Einwanderern, die als Kinder mit ihrer Familie ohne gültige Papiere in die USA kamen, einzubürgern. Im Gegenzug jedoch verlangt er vom US-Kongress 25 Milliarden für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und zusätzliche Grenzschützer Richtung Kanada. Das eine lehnen ultrakonservative Gruppen strikt ab, das andere die Demokraten.
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