Union diktiert SPD Einigung über Familiennachzug
Kauder: Union hat sich durchgesetzt
Berlin. Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Dienstag in Berlin auf eine Regelung zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge geeinigt. Zu einem Kontingent von 1000 Angehörigen pro Monat können zusätzlich humanitäre Härtefälle kommen, die einreisen dürfen. Zur Bewertung dient die bereits geltende Härtefallregelung. Unionsfraktionschef Volker Kauder wertete die Einigung als Verhandlungserfolg der Union. Damit finde eine Steuerung des Zuzugs für subsidiär Geschützte statt, die sich an der Integrationsfähigkeit unseres Landes bemesse, sagte der CDU-Politiker in Berlin. »Damit hat sich das zwischen CDU und CSU formulierte Regelwerk zur Migration durchgesetzt«, sagte Kauder. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag zunächst über die weitere Aussetzung des Familiennachzugs bis zum Sommer. Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am Wochenende abschließen. nd/dpa Seite 5
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