Beschlüsse der Senatsklausur
ICC und Tempelhofer Flughafengebäude: Um den Bedarf der Messe nach Kongressflächen zu entsprechen, hat sich Rot-Rot-Grün auf zwei Maßnahmen verständigt. Einerseits soll für mehr als 100 Millionen Euro das marode Flughafengebäude Tempelhof ertüchtigt werden. Zugleich wird ergänzend dazu die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) in Charlottenburg angegangen. Rot-Rot-Grün bekennt sich damit zum Erhalt des Gebäudes. Noch in diesem Jahr soll eine Ausschreibung erfolgen, damit die Sanierung beginnen kann, zunächst um Schadstoffe zu entfernen und die veralteten technischen Anlagen instand zu setzen.
Grundstücksfonds: 150 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2017 werden für den Ankauf von Grundstücken für den Wohnungs- und Schulbau zur Verfügung gestellt.
S-Bahn: Um bessere Optionen bei den anstehenden Verhandlungen zur S-Bahn-Zukunft zu haben, legt der Senat 113 Millionen Euro zurück, die theoretisch auch zum Ankauf eines Fuhrparks genutzt werden könnten. mkr
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