Bundesregierung lehnt Vorstoß zu Sanktionen gegen Russland ab
Berlin. Die Bundesregierung hat den Vorstoß der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer für einen Abbau der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zurückgewiesen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin: »Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sie sind eine Reaktion einerseits auf die weiterhin bestehende völkerrechtswidrige Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim und andererseits auf die russische Destabilisierung der Ost-Ukraine durch von Moskau unterstützte separatistische Kräfte.« Die EU-Sanktionen gegen Russland blieben so lange bestehen, »wie die Gründe für die Verhängung fortbestehen«. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte am Montag nach einem Treffen mit seinen Ost-Kollegen die Sanktionen in Frage gestellt, die im Zuge des Ukrainekonflikts verhängt worden waren. dpa/nd
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