- Berlin
- Volksbegehren zu Krankenhäusern
Unterschreiben lohnt sich
Martin Kröger über das neue Volksbegehren zu Krankenhäusern
Schon wieder ein Volksbegehren, nörgeln Muffel der direkten Demokratie. Dabei ist der »Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser« sicher das politisch sinnvollste Volksbegehren seit langem. Eine Unterschrift für diese Initiative lohnt sich. Denn der Pflegenotstand trifft die Berliner seit Jahren. Fast 3000 Krankenpfleger fehlen, hat die Gewerkschaft ver.di errechnet. Die Folgen sind für jeden spürbar: Über fünf Stunden und länger betragen die Wartezeiten in den Rettungsstellen der Krankenhäuser. Wovon die Rede ist, wissen auch alle, die mal nach einem Rollstuhl in der Charité gefragt, und dabei in die verzweifelten Augen des Personals geschaut haben: Europas größte Universitätsklinik hat nämlich keine Rollstühle mehr, weil alle aus dem Bettenhaus geklaut wurden.
Mehr Investitionen, mehr Personal wären der richtige Weg, die Missstände anzugehen. Warum das Bündnis aber nicht früher mit der Unterschriftensammlung startete, um einen Volksentscheid parallel zur Europawahl im Mai 2019 zu erreichen, blieb am Donnerstag unklar. Interessant wird auch, ob die anwaltliche Beratung der Initiatoren tatsächlich gut genug war, dass das Volksbegehren die rechtliche Prüfung nach der ersten Stufe durch die Innenverwaltung übersteht. Immerhin geht es um tiefe Eingriffe in die Haushaltsgesetzgebung.
Es ist aber auch gut möglich, dass Rot-Rot-Grün den Gesetzestext der Initiative einfach übernimmt, politisch wollen beide Seiten - Bündnis und Senat - schließlich seit langem dasselbe: Den elenden Pflegenotstand endlich beseitigen.
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