»Haushaltsrecht ausgehebelt«
Schwerin. Der Steuerzahlerbund in Mecklenburg-Vorpommern hegt Zweifel an der Haushaltspolitik der SPD/CDU-Landesregierung. »Es ist zwar gut, wenn man bei den Einnahmen vorsichtig kalkuliert. Aber dreistellige Millionenüberschüsse über Jahre hinweg werfen schon Fragen auf«, sagte die Landesvorsitzende Sophie Mennane-Schulze in Schwerin. Auch für 2017 wird mit einem erheblichen Plus gerechnet.
Zusätzliche Steuereinnahmen seien angesichts der anhaltend guten Konjunktur absehbar gewesen, erklärte Mennane-Schulze. Damit stelle sich die Frage, ob die Regierung bei der Haushaltsplanung ihrer Verantwortung für eine ehrliche und transparente Finanzpolitik gerecht wurde. Vernünftig sei, dass der Großteil der Überschüsse inzwischen zum Schuldenabbau genutzt werde. Doch ein Viertel der nicht geplanten Einnahmen fließe in Sonderfonds, über die die Regierung und nicht der Landtag verfüge. »Da wird das Haushaltsrecht des Parlaments ausgehebelt.« dpa/nd
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