Polens Präsident signiert Holocaust-Gesetz
Warschau. Polens Präsident Andrzej Duda hat das Holocaust-Gesetz unterzeichnet, das eine politische Krise mit Israel und den USA ausgelöst hat. Das teilte ein Sprecher des Präsidialamtes am Dienstagabend mit. Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem »öffentlich und entgegen den Fakten« dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom »Dritten Reich« begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen. Israelische und US-amerikanischePolitiker erklären, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. dpa/nd
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