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Venezuela wählt trotz Kritik am 22. April einen neuen Präsidenten
Opposition erwägt Boykott der Abstimmung / Spanische Ex-Präsident Zapatero bemüht sich um Vermittlung
Rio de Janeiro. Der Dialog um eine politische Annäherung zwischen Regierung und Opposition in Venezuela ist gescheitert. Kurz darauf verkündete die Wahlbehörde am Mittwochabend (Ortszeit) den 22. April als Termin für die Präsidentschaftswahl, wie die Zeitung »El Nacional« in ihrer Onlineausgabe berichtete. Die Konfrontation zwischen sozialistischer Regierung und konservativer Opposition steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten kündigten bereits an, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren.
Ursprünglich sollte ein neues Staatsoberhaupt erst Ende des Jahres gewählt werden, da die sechsjährige Amtszeit von Präsident Nicolás Maduro Ende Januar ausläuft. Vor knapp zwei Wochen verfügte aber die von Regierungsanhängern dominierte Verfassunggebende Versammlung per Dekret, dass die Wahl vor Ende April stattfinden solle.
Zuvor waren die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition ergebnislos beendet worden. Der Dialog sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, erklärte der Gastgeber und Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, am Mittwoch. Die Opposition habe sich geweigert, ein bis dahin ausgehandeltes Abkommen zu unterzeichnen. Der Vermittler und frühere spanische Präsident José Luis Rodriguez Zapatero appellierte vergeblich an die Opposition, die Vereinbarung zu unterzeichnen, die er als »reale Hoffnung für die Zukunft Venezuelas« bezeichnete.
Die Opposition machte in einer Stellungnahme geltend, dass mehrere ihrer Forderungen nicht in die Vereinbarung aufgenommen worden seien. Unter anderem forderte sie die Verlegung des Wahltermins auf Juni, die Freilassung von inhaftierten Oppositionspolitikern und Garantien für die Teilnahme von Oppositionsparteien an dem bevorstehenden Urnengang. Dissens gab es auch bezüglich einer Wahlbeobachtung seitens der Vereinten Nationen und des Stimmrechts von Millionen zumeist wohlhabenden Venezolanern, die angesichts der Versorgungskrise ins Ausland migrierten.
Ein jahrelanger erbitterter Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Die Opposition wirft Maduro vor, Kritiker zu kriminalisieren und das Land in eine Diktatur zu führen. Maduro hingegen hält einigen rechten Oppositionsführern vor, Chaos im Land zu stiften und mit Hilfe der USA einen Staatsstreich vorzubereiten. Bei Protestaktionen zwischen April und Juli wurden mehr als 120 Menschen getötet. Angesichts galoppierender Inflation und Devisenmangels sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. epd/nd
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