Haftstrafe für Betreiber von Neonazi-Plattform

Stuttgart. Zwei Jahre nach dem Verbot und der Abschaltung des rechtsextremen Internetportals »Altermedia-Deutschland« hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Betreiber der Website zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Über Jahre sei er ein Kopf der rechtsextremen Plattform gewesen. Drei mitangeklagte Frauen wurden zu Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt.

Der 28-jährige Ralph-Thomas K. habe sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Rädelsführerschaft und Verbreitung volksverhetzender Äußerungen schuldig gemacht, heißt es Gerichtsangaben zufolge in dem Urteil vom Donnerstag. »Altermedia« war aus Sicht des Generalbundesanwalts bis zur Abschaltung durch das Bundesinnenministerium das führende rechtsextremistische Internetportal im deutschsprachigen Raum. »Massenhaft« sei dort rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet worden.

Über Jahre wurden im Internet Hass gegen Migranten, Flüchtlinge oder Juden geschürt, Nazi-Parolen und volksverhetzende Gedanken verbreitet und der Holocaust geleugnet. Die Angeschuldigten hätten so »eine ideologisch geprägte Berichterstattung und damit eine rechtsextremistische Gegenöffentlichkeit schaffen« wollen. Rund 30 Fälle mit besonders heftigen Beschimpfungen, etliche Vergleiche mit Ungeziefer, Morddrohungen oder Verleumdungen hatten die Bundesanwälte für den Stuttgarter Prozess herausgefiltert.

Der 28-Jährige Informatiker aus dem Schwarzwald war seit 2012 Administrator von »Altermedia Deutschland«. Zur Abschottung der Internetseite gegen staatliche Zugriffe hatte K. zunächst einen Serverstandort in den USA. Ab Oktober 2012 wurde »Altermedia Deutschland« dann von Servern eines russischen Unternehmens in Moskau betrieben. Die Internetseite wurde von den Behörden im Januar 2016 abgeschaltet. Agenturen/nd