Bündnis für Überwachung reicht Unterschriften ein
Das Berliner Bündnis für mehr Videoüberwachung will die gesammelten Unterschriften für ein Volksbegehren beim Senat zur Prüfung einreichen. Die Übergabe der Listen an die Innenverwaltung sei am kommenden Montag geplant, teilte Sprecherin Ada Streb am Donnerstag mit. Um die Volksabstimmung zu starten, sind mindestens 20 000 gültige Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten nötig. Das Bündnis habe bislang rund 23 000 zusammen und werde die Sammlung bis Samstag fortsetzen, sagte Streb. Da sich auf den Listen auch ungültige Unterschriften befinden könnten, sei ein Puffer nötig. Die Initiative wurde unter anderem von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Neuköllns früherem Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und Vertretern von Polizeigewerkschaften gegründet. Vor fünf Monaten hatte sie die Unterschriftensammlung gestartet. Sie will bis zu 50 Orte in Berlin rund um die Uhr mit Kameras überwachen lassen, um Kriminalität einzudämmen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Die rot-rot-grüne Koalition ist gegen eine derart breite Videoüberwachung. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
