Vorwärts zur neuen Polizei

Es war eine politische Machtdemonstration. Innensenator Andreas Geisel (SPD) nutzte am Montag die günstige Gelegenheit und das kleine Zeitfenster, das mit dem Wechsel der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers auf den Posten der Generalstaatsanwältin entstanden war, um gleich die gesamte Polizeiführung umzubauen – und Polizeipräsident Klaus Kandt den Laufpass zu geben.

Überrascht konnten von diesem Manöver des Innensenators am Montag nur diejenigen sein, die Geisel in den innenpolitischen Debatten nicht richtig zugehört haben. Er halte »Innenpolitik für ein zutiefst linkes Thema«, hatte Geisel unlängst etwa im Interview mit »neues deutschland« erklärt, und unter anderem auf die Wichtigkeit von präventiven Ansätzen verwiesen. Seit Längerem zeichnete sich also der rot-rot-grüne Politikwechsel zu einer modernen Hauptstadtpolizei ab, der sich eben auch personell an der Spitze der Behörde abbilden muss.

Mit der angekündigten Neuaufstellung lässt der Innensenator zugleich die lähmenden Debatten der Vergangenheit hinter sich: die Fehler auf vielen Ebenen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus im Fall Anis Amri, die Debatte zu Vergiftungen von Polizisten, die auf den maroden Schießständen der Polizei trainieren mussten, und die schwierigen Debatten zur Polizeiakademie.

In all jenen Diskussionen stellte sich Kandt stets vor die Behörde und seine Mitarbeiter. Das war ehrenwert, einem Umbau zu einer modernen Polizei im Sinne von interkultureller Öffnung, Bürgernähe und Transparenz stand er damit aber häufig wohl im Wege. Mit der Ablösung Kandts entreißt Geisel der Polizei quasi ihr Schutzschild, mit dem sie sich gegen die Entwicklungen in der Stadtgesellschaft abschottete. Wer die Modernisierung der Polizei tatsächlich vorantreiben will, muss auch die dazu passende Führung installieren. Diese Macht zum Politikwechsel hat Geisel genutzt. Es wird interessant, ob und wie die Behörde und ihre Mitarbeiter mitziehen.