Eine Frage der Gebühr

Für die einen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Informationssendungen ein unverzichtbarer Teil der Demokratie. Für die anderen ist er ein mit einer Zwangssteuer finanzierter Monopolist, der den privaten Sendern das Wasser abgräbt. In der Schweiz kommt es am 4. März nun zum Schwur: Bei einer Volksabstimmung geht es um die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die Entscheidung könnte durchaus Auswirkungen auf die Diskussion in Deutschland haben. »Wenn diese Initiative durchkommen würde, würde das hier all denjenigen Auftrieb geben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag infrage stellen«, prognostiziert der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall. Im Zeitalter von Gratismentalität und Fake News hat eine in Bierlaune entstandene Unmutsbewegung in der Schweiz Fahrt aufgenommen. Die Gegner der Gebühren bekamen genügend Unterschriften zusammen, um eine Abstimmung zu erzwingen. Seitdem tobt eine Grundsatzdebatte über die Rolle der Medien und ihre Zukunft. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sagt, ohne Gebühren, die drei Viertel ihres Budgets decken, müsse sie schließen. Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sagen, Nachrichten könnten auch Private liefern, oder die SRG möge sich über Werbung oder Kooperationen finanzieren.

»Wir möchten, dass man nur für das zahlt, was man auch konsumiert«, sagt Thomas Juch, Mitgründer der »No Billag«-Initiative, benannt nach der Gebühreneinzugszentrale Billag. Außerdem mache die SRG mit ihrem kostenlosen Internetangebot den Medienmarkt kaputt: »Bei der quasi Monopolstellung der SRG sterben viele private Medien weg.« dpa/nd