Ostbeauftragter 1: Linksfraktion wählt Höhn
Berlin. Die LINKE im Bundestag hat am Dienstag den ehemaligen Bundesgeschäftsführer der Partei Matthias Höhn zum Beauftragten und Sprecher für das Thema Ostdeutschland gewählt. Die Entwicklungshemmnisse des Ostens müssten politisch bearbeitet werden, »aber im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD taucht der Osten nicht wirklich auf«, erklärte Höhn in einer Pressemitteilung. So könne das Fehlen ostdeutscher Ministerinnen oder Minister in der bisherigen Kabinettsplanung nicht weiter verwundern, »denn es gibt auch keine politische Agenda dafür«. Die LINKE, die in drei Landesregierungen in Ostdeutschland regiert, hatte bei der Bundestagswahl in den neuen Bundesländern Verluste hinnehmen müssen. In einem »Aktionsplan Ost« verabredeten die Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern eine stärkere politische Konzentration auf die Belange der ostdeutschen Länder und anderer strukturschwacher Regionen in Deutschland. nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
