- Politik
- Kurz in Russland
Brückenbauen zwischen Ost und West
Österreichs Bundeskanzler Kurz trifft den russischen Präsidenten Putin / Wien steht zu EU-Sanktionen
Drei Stunden lang nahm sich Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch Zeit für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Die internationale Aufmerksamkeit für dieses außergewöhnlich lange Tête-à-Tête war dementsprechend groß. Das Atmosphärische stand im Vordergrund, handfeste Ergebnisse konnte man von vorne herein nicht erwarten.
Viele fragten sich, was Putin antrieb, mitten in der Vorwahlzeit zur russischen Präsidentschaft einen Politiker aus dem vergleichsweise unbedeutenden Österreich zu empfangen, um mit ihm über die großen Krisen und Konflikte zu reden, die die Beziehungen Russlands zu EU-Europa schwer belasten. Immerhin befinden sich Moskau und Brüssel nun bereits seit fast vier Jahren über die Sanktionspolitik des Westens in einem kleinen Wirtschaftskrieg. Der russische Wahlkampf hält Putin offensichtlich nicht auf, bei genauerer Betrachtung führt er nämlich persönlich gar keinen. Er macht stattdessen Politik.
Kurz wiederum ist zwar der Kanzler eines kleinen Landes, das jedoch ab dem 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Das alleine gibt dem Treffen der ungleichen Männer schon Sinn. Zudem versteht sich Wien traditionell als eine Art Brückenbauer zwischen Ost und West. Auch in seiner Funktion als österreichischer Außenminister und OSZE-Vorsitzender Anfang 2017 betonte Kurz, dass gegenüber Moskau eine Politik »des Vertrauens besser als eine Bestrafung« sei. Kurz’ Vorgänger als Kanzler, der SPÖ-Mann Christian Kern, schlug in seiner Amtszeit ähnliche Töne an, als er in Reaktion auf die verschärften US-Sanktionen im Juli vorigen Jahres meinte, dass eine »extraterritoriale Anwendung eines US-Sanktionsgesetzes absolut inakzeptabel« sei. Und der ehemalige österreichische Präsident Heinz Fischer empfing Waldimir Putin am Höhepunkt der Ukraine-Krise im Juni 2014.
Es ist der neutrale Status Österreichs, der auch schon in Zeiten des Kalten Krieges, die ja von den heutigen so unterschiedlich nicht sind, Wien eine Vermittlerrolle hat einnehmen lassen. Dies schlug sich frühzeitig auch wirtschaftlich nieder, als im Sommer 1968 die erste sowjetische Ölpipeline - die »Drushba« - im österreichischen Marchfeld westlichen Boden erreichte. Zur 50-Jahrfeier dieser energiepolitischen Kooperation wird Putin in wenigen Monaten in Wien erwartet. Der größte Wirtschaftskonzern des Landes, der halbstaatliche Energieversorger OMV, ging bei seiner Gründung im Jahr 1955 aus der damaligen SMV (Sowjetische Mineralölverwaltung) hervor, die zuvor zehn Jahre lang den sowjetisch verwalteten Osten Österreichs versorgte.
Die gute Atmosphäre, die zwischen Wien und Moskau herrscht, kann also auf lange historische Wurzeln bauen. Im Zeitalter der Europäischen Union allerdings, in dem selbstständige Außenpolitik kleiner EU-Staaten nicht oder kaum möglich ist, bleibt es meist auch dabei. Deshalb kam es auch zu keinem Durchbruch in Sachen Sanktionen, die Kurz schon öfters schrittweise aufheben wollte und die sein Koalitionspartner, die rechte FPÖ, generell ablehnt. Österreich stehe fest zu den Beschlüssen Brüssels, tönt es entsprechend aus dem Kanzleramt.
Auch in der Ukraine-Krise folgt Kurz der - einseitigen - Erzählung des Westens, die Moskau als Aggressor darstellt und den Krieg, den Kiew gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes führt, kleinredet. Das gerne gebrauchte Mantra von der notwendigen Umsetzung des Minsker Abkommens, das an Moskau scheitern würde, predigt auch Kurz. Tatsächlich blockiert Kiew die Umsetzung dieses Abkommens, indem es bisher weder die darin eindeutig festgelegte »lokale Selbstverwaltung« der Gebiete im Osten, noch die »vollständige Wiederherstellung der sozio-ökonomischen Verbindungen einschließlich der Sozialtransfers« und schon gar nicht die »Durchführung einer Verfassungsreform zum Ende des Jahres 2015« bewerkstelligte.
Die großen Brocken blieben auch nach dem Besuch von Kurz bei Putin liegen. Man gab sich bezüglich des wirtschaftlichen Austausches optimistisch, der im vergangenen Jahr zwischen Russland und Österreich deutlich gestiegen ist. Warum es EU-Länder wie Ungarn, Slowakei, Zypern, Griechenland und Österreich trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht schaffen, Brüssel zu einem Ende der Sanktionen zu bewegen? Dazu muss wohl in Berlin oder - noch besser - in Washington nachgefragt werden.
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