Wegen Jeffrey Epstein: Republikaner verhindern Volksvertretung

Den Slogan »No taxation without representation« kennt jedes US-Schulkind. Schließlich fußten Unabhängigkeitsbewegung und Staatsgründung auf jenem Prinzip, keine Steuern zu zahlen ohne Vertretung im (damals englischen) Parlament. Gut 250 Jahre später beruft sich eine Klage des Bundesstaates Arizona gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf jene Repräsentanzregel, da er sich seit vier Wochen weigert, die in Arizona gewählte Abgeordnete Adelita Grijalva zu vereidigen.

Dem Republikaner Johnson fallen immer neue Gründe ein, die Demokratin Grijalva nicht in den Kongress zu lassen: Er wollte abwarten, bis der Sieg der 54-Jährigen aus Tucson zertifiziert sei (bei Parteikollegen war ihm das stets egal). Als dies geschehen war, schob er den aktuellen Shutdown vor. Dabei darf der Kongress auch ohne verabschiedeten Bundeshaushalt arbeiten. Johnson aber schickte lieber alle Parlamentarier in den Urlaub. Er wolle Grijalva auch eine würdige Zeremonie vor Familie und Freunden ermöglichen. Die Enkelin mexikanischer Einwanderer, die mehr als 20 Jahre Politikerfahrung aus Arizona mitbringt, hat jedoch schon gesagt, dass sie darauf verzichte. Es sei ihr wichtiger, dass die gut 800 000 Bürger ihres Wahlbezirks wieder eine Vertreterin in Washington hätten, acht Monate nachdem ihr Vater im Amt gestorben war.

Der wahre Grund für die Blockade, auch wenn Johnson dies abstreitet, ist wieder einmal Präsident Donald Trump. Grijalvas Stimme wäre die letzte, die für ein Gesetz benötigt wird, um die Bundesakten zum Sexualstraftäter und Trump-Freund Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. Ob Trump-Handlanger Johnson dies nun auch vor Gericht verhindern kann, wird sich bald zeigen.