• Politik
  • Große Koalition international

Konservative und Liberale erleichtert

EU-Kommission begrüßt Ausgang des Entscheids

  • Lesedauer: 2 Min.

Paris. Das Ja der SPD zur Neuauflage der Großen Koalition ist von mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs mit Erleichterung aufgenommen worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wertete die Zustimmung der SPD-Basis am Sonntag als »gute Nachricht für Europa«. Auch die EU-Kommission begrüßte den Ausgang des Mitgliederentscheids. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratulierte seinen »SPD-Freunden« zu der »verantwortungsvollen« Entscheidung. Deutschland könne sich jetzt für ein »stärkeres Europa« einsetzen.

Macron kündigte in einer Erklärung des Pariser Elysée-Palastes an, nun schon in den kommenden Wochen mit Deutschland zusammenarbeiten zu wollen, »um neue Initiativen zu entwickeln und das europäische Projekt voranzubringen«. Macron und die EU-Kommission haben verschiedene Pläne für eine Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Der Politiker fordert unter anderem einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen europäischen Finanzminister.

Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zeigte sich zufrieden. »Unsere Genossen haben sich eindeutig für GroKo entschieden«, schrieb der Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Twitter. »GroGO! für Solidarität in D und EU!«, fügte der Niederländer hinzu.

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, begrüßte ebenfalls das mehrheitliche Ja der SPD-Basis zur Großen Koalition. Es sei »gut, dass sich die SPD für die Verantwortung für das Land und Europa entschieden hat«, schrieb der CSU-Politiker bei Twitter. Jetzt müssten die »GroKo«-Partner »Zukunftspolitik« machen. Die »Selbstbespiegelung« der SPD müsse ein Ende haben.

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen erklärte nach dem Mitgliedervotum, die SPD müsse in der neuen Bundesregierung »Garant für ein sozialeres Deutschland, aber auch für ein solidarischeres Europa sein«. Viele Partner in der EU erwarteten nun einen neuen Aufbruch und eine Neuorientierung in der deutschen Europapolitik. Die Sparpolitik müsse durch eine Investitionsoffensive abgelöst werden, die soziale Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten überwunden und Steuerdumping bekämpft werden.

Der belgische Regierungschef Charles Michel forderte, nach dem Ja zur Großen Koalition nun einen Gang zuzulegen. »Es gilt, keine Zeit zu verlieren«, erklärte Michel. Er sei überzeugt, dass die neue Bundesregierung »eine treibende Kraft des europäischen Projekts« sein könne. Fortschritte müssten insbesondere bei der Einwanderung und der Stärkung der europäischen Wirtschaft und Sicherheit erzielt werden. AFP/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal