Mehr Xi, mehr Wirtschaft, mehr Militär
Chinas Volkskongress feiert geplante Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten
Peking. Chinas Nationaler Volkskongress hat sich begeistert über die geplante Verfassungsänderung für unbegrenzte Amtszeiten des Präsidenten gezeigt: Von den Tausenden Delegierten erhielt Präsident Xi Jinping am Montag zu Beginn der jährlichen Sitzung in der Großen Halle des Volkes in Peking tosenden Beifall. Nach Angaben der Regierung steigert das Land seine Verteidigungsausgaben und schlägt einen harten Ton gegenüber Taiwan an.
Rund 3000 Delegierte nehmen in den kommenden zwei Wochen an den Beratungen des chinesischen Parlaments teil. Sie stimmen über eine zweite Amtszeit für Präsident Xi sowie über eine weitreichende Verfassungsänderung ab, die es dem 64-jährigen Xi ermöglichen würde, für unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben.
Damit will Xi die Autorität und die vereinigte Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei sichern und das nationale Führungssystem stärken und perfektionieren, heißt es in dem Antrag, über den die Delegierten am Sonntag abstimmen. Es gilt als sicher, dass der entsprechende Reformvorschlag des Zentralkomitees angenommen wird. Bisher ist die Amtszeit von Chinas Staatschefs auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt.
Noch vor dem Beginn der Sitzung wurde der Haushaltsbericht vorgelegt, demzufolge China die Militärausgaben in diesem Jahr um 8,1 Prozent erhöhen wird. Insgesamt sind 1,11 Billionen Yuan (142 Milliarden Euro) für die Streitkräfte vorgesehen.
Im vergangenen Jahr gab China insgesamt 122 Milliarden Euro für seine Armee aus, wie kürzlich aus einem Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London hervorging. Dies war der zweithöchste Verteidigungshaushalt der Welt, entsprach aber nur einem Viertel der Verteidigungsausgaben der USA.
Peking erhöht seine Verteidigungsausgaben seit 30 Jahren stetig. In den vergangenen Jahren entsprach die Erhöhung des Verteidigungshaushalts immer in etwa dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, das 2017 um 6,9 Prozent zunahm. In den Jahren zuvor waren sogar zweistellige Wachstumsraten verzeichnet worden. Für 2018 rechnet die Regierung mit einem Wachstum von rund 6,5 Prozent, wie Ministerpräsident Li Keqiang ankündigte.
Li bezeichnete Finanzrisiken, Armut und Umweltverschmutzung als die drei entscheidenden Schlachten für China. Zugleich schlug der Ministerpräsident harte Töne gegenüber Taiwan an: China werde auch künftig auf seiner Souveränität und territoriale Einheit bestehen und »niemals irgendwelche separatistischen Pläne oder Aktivitäten« dulden. Dennoch werde sein Land die friedliche Wiedervereinigung vorantreiben, sagte Li.
Im Vorfeld des Volkskongresses waren staatliche Zensoren strikt gegen Äußerungen von Oppositionellen im Internet vorgegangen. Sie blockierten in den sozialen Netzwerken Dutzende Worte, darunter »nicht übereinstimmen« und »Kaiser«. AFP/nd
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