Streit um blaue Plakette
Künftiger Verkehrsminister gegen fast alle anderen
München. In der Debatte um Verkehrsverbote für Diesel-Fahrzeuge in besonders belasteten Innenstädten hat das Umweltbundesamt zwei verschiedene Plaketten vorgeschlagen: eine hellblaue für nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm sowie eine dunkelblaue für die neuesten stickoxidarmen Diesel. »Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren«, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der »Süddeutschen Zeitung«. Die Plaketten würden zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen. »Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten«, sagte Krautzberger. »Die dunkelblaue würde später eingeführt und wäre insbesondere in hoch belasteten Städten nötig.« Die Fahrzeug-Nachrüstung, die für die Erteilung einer hellblauen Plakette nötig wäre, müsse »natürlich die Autoindustrie« bezahlen.
Die Behördenchefin reagiert mit dem Vorschlag auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vorige Woche. Die Richter hatten Fahrverbote für zulässig erklärt, um damit die Stickstoffdioxid-Belastung zu vermindern.
Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich grundsätzlich gegen die blaue Plakette aus. Mobilität und Freiheit der Bürger dürften nicht eingeschränkt werden. Zwar müsse auch daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern, sagte Scheuer der »Passauer Neuen Presse«. Verbote sollten aber unter allen Umständen verhindert werden.
»Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung gegen Diesel-Nachrüstungen und blaue Plakette aufgeben«, forderte dagegen der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Ebenfalls für die Einführung einer blauen Plakette ist der Deutsche Städtetag: »Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung, damit ein Flickenteppich mit ganz unterschiedlichen kommunalen Lösungen vermieden wird«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Agenturen/nd
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