Kabinett stimmt Mandatsverlängerung zu

Berlin. Anstelle der kurdischen Peschmerga-Armee wird die Bundeswehr in Irak künftig die regulären Streitkräfte ausbilden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den weiteren Einsatz deutscher Soldaten im Zweistromland und die Verlängerung fünf weiterer Auslandsmissionen. Dem Mandatsentwurf zufolge ändern sich die Aufgaben der Soldaten im Kriegseinsatz der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Irak deutlich. Nach dem Kabinett muss noch der Bundestag über die Mandate abstimmen.

Während das Mandat für die Ausbildung der Peschmerga in Nordirak Ende April endet, sieht der neue Auftrag vor, dass die Bundeswehr künftig irakische Streitkräfte im ganzen Land ausbildet und dabei auch die Regierung in Bagdad berät. Die Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie Tankflugzeuge bleiben im Einsatz. Die Obergrenze für diese Missionen wird von derzeit bis zu 1350 auf bis zu 800 reduziert. Im Herbst muss sich die Bundesregierung noch einmal mit dem Thema befassen - denn das Mandat ist bis 31. Oktober befristet.

Offenbar führt die Reduzierung der Truppenkontingente in Irak zu einer Aufstockung der Soldaten an anderen Kriegsschauplätzen: So sollen in Afghanistan laut Mandatsentwurf künftig 320 Soldaten mehr eingesetzt werden können, um die Ausbilder beim Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte zu schützen. Die Obergrenze liegt in Zukunft demnach bei 1.300 Soldaten. Im afrikanischen Krisenstaat Mali können laut neuem Mandatsentwurf 1.100 deutsche Soldaten an der UN-Mission Minusma teilnehmen - 100 mehr als bisher. Dieser Einsatz gilt als der derzeit gefährlichste der Bundeswehr. In Afghanistan wie in Mali sind in diesem Jahr Wahlen geplant.

Um ein Jahr verlängert werden sollen die deutsche Beteiligung an den UN-Missionen in der sudanesischen Krisenregion Darfur und im Südsudan sowie die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der NATO im Mittelmeer. Das Parlament hatte im Dezember für eine dreimonatige Verlängerung der Mandate gestimmt, um die Zeit bis zu einer Regierungsbildung zu überbrücken. Die aktuellen Mandate laufen in den kommenden Wochen aus. Insgesamt ist die Bundeswehr mit 3.600 Soldaten an 14 internationalen Einsätzen beteiligt.

Der frühere Grünen-Bundesminister Jürgen Trittin warnte mit Blick auf die Lage in Syrien und Irak vor der »Gefahr, sich der Mittäterschaft bei den Angriffen schuldig zu machen«. Diese werde durch die Pläne der Bundesregierung nicht gebannt, sagte er der »Rheinischen Post«. Durch die Einsätze der Aufklärungstornados und der Lufttanker laufe Deutschland Gefahr, an der Seite der Türkei deren verheerenden Angriff auf die kurdische Region Afrin in Nordsyrien zu unterstützen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, warf Union und SPD vor, politische Lösungen zu ignorieren und »weiter auf Krieg als Mittel der Politik« zu setzen. Agenturen/nd