Sachsen macht Lehrer wieder zu Beamten
CDU und SPD einigen sich nach zähem Ringen auf Paket für Schulen / LINKE warnt vor Zweiklassen-Kollegien
Frank Haubitz dürfte Genugtuung empfinden. Der Direktor eines Gymnasiums war Ende vorigen Jahres 56 Tage Kultusminister in Sachsen. Dass er nicht länger bleiben durfte, lag an einem unabgestimmten Vorschlag zur Verbeamtung der Lehrer, mit dem er die CDU-Fraktion überrumpelte. Als Anfang Dezember Michael Kretschmer (CDU) seinen Parteifreund Stanislaw Tillich als Regierungschef ablöste, musste Haubitz daher zurück ans Gymnasium. Drei Monate später ist klar: Seine Idee wird wahr; Lehrer in Sachsen werden wieder Beamte.
Das ist der bemerkenswerteste Teil eines Pakets, mit dem die Regierungsparteien CDU und SPD den akuten Lehrernotstand an sächsischen Schulen bekämpfen wollen. Es wurde jetzt mit rund sechs Wochen Verspätung vorgestellt. Ursprünglich war es von Kretschmer schon für Ende Januar in Aussicht gestellt worden. Es gilt als wichtiger Baustein einer politischen Offensive, mit der die CDU in den rund 20 Monaten bis zur Landtagswahl Wähler in Sachsen zurückgewinnen will, die bei der Bundestagswahl die AfD zur stärksten Kraft im Land gemacht hatten. Die Verhandlungen innerhalb der Koalition gestalteten sich aber sehr schwierig.
Geeinigt haben sich CDU und SPD nun darauf, Lehrer in Sachsen ab Januar 2019 wieder zu Beamten zu ernennen. Zuletzt war der Freistaat neben Berlin das einzige Bundesland, in dem es diesen Status nicht gab. Erhalten sollen ihn alle neuen Lehrer, solche, die aus anderen Bundesländern in den Freistaat wechseln, und Lehrer, die maximal 42 Jahre alt sind. Das sind 7000 der 30 000 Lehrer. Die Verbeamtung ist bis zum Jahr 2023 befristet. Das Argument, Lehrer würden in anderen Ländern besser bezahlt und kämen deshalb nicht nach Sachsen, »gilt nicht mehr«, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU).
Als äußerst schwierig erwiesen sich die Gespräche, weil die SPD auf Kompensationen für die Lehrer beharrte, die nicht verbeamtet werden. Das Paket sieht nun vor, dass sie einen Ausgleich erhalten. So werden Beförderungsstellen geschaffen, die besser bezahlt sind. Die 9000 Grundschullehrer werden in höhere Gehaltsklassen eingruppiert; 4200 Lehrer mit DDR-Abschluss sollen endlich anerkannt und finanziell besser gestellt werden. Auch gibt es ein neun Millionen Euro schweres Budget für Prämien. Insgesamt lässt sich der Freistaat das Paket in den Jahren von 2019 bis 2023 rund 1,7 Milliarden Euro kosten. Das, lobte Petra Zais von den Grünen, ermögliche im Gegensatz zu einem früheren Lehrerpaket der Koalition »nicht nur kosmetische Korrekturen«. Die SPD-Unterhändlerin Sabine Friedel frohlockt, die »harten Verhandlungen« hätten zu einem guten Ergebnis geführt. Piwarz zeigte sich zuversichtlich, dass man nun einen »Schub der Nachwuchsgewinnung« auslösen werde.
Das ist bitter nötig. Derzeit fehlen an vielen Schulen im Freistaat Lehrer. Um den Unterricht auch nur annähernd absichern zu können, ist das Bundesland wie kein anderes auf Seiteneinsteiger angewiesen. Deren Anteil an den Neueinstellungen lag zuletzt bei 62 Prozent, trotzdem konnten nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden, sagte der Sächsische Lehrerverband (SLV). Zuletzt wurde gar erwogen, die Stundentafel zu kürzen, um Lehrer zu sparen. Am Ende sei die Verbeamtung »die einzig realistische Chance«, auf dem umkämpften Markt für Lehrer ausgebildeten Nachwuchs zu gewinnen, sagte SLV-Landeschef Jan Weichelt.
Das sehen längst nicht alle so. Die Gewerkschaft GEW hatte sich vehement gegen das Instrument ausgesprochen, weil davon nur ein Teil der Lehrerschaft profitiert. Mit dem Paket würden nun »insbesondere die Erwartungen der Lehrergeneration nicht erfüllt, die das sächsische Schulsystem aufgebaut und über mehr als zwei Jahrzehnte erfolgreich getragen hat«, sagte die Landesvorsitzende Uschi Kruse. Auch LINKE-Schulexpertin Cornelia Falken sieht in der Verbeamtung ein »verfehltes wie verspätetes personalpolitisches Instrument« und warnt vor Entstehung einer »Zwei-Klassen-Lehrerschaft«.
Diese Gefahr sieht auch der Lehrerverband. Zwar lobt er die zur Kompensation für ältere Lehrer vorgesehenen Schritte wie Beförderung und Höhergruppierung. Sie alle führten bei der Bezahlung aber nicht zur »deutlichen Minderung der Nettolücke zu den Beamten«, sagte Landeschef Weichelt. Das würden viele der Lehrkräfte »mit Recht kritisieren.« Die GEW sprach von einer »neu entstehenden Gerechtigkeitslücke«.
Lob gibt es von der GEW für die lange Zeit vergeblich geforderte Aufwertung der Arbeit der Grundschullehrer. Auch bei der Ausbildung junger Lehrer gebe es positive Entwicklungen. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hatte mitgeteilt, es würden 104 zusätzliche Stellen für die Lehrerausbildung an fünf sächsischen Hochschulen geschaffen und andere, die ursprünglich bis 2024 befristet waren, verlängert. So soll sichergestellt werden, dass pro Jahr bis zu 2000 Studienanfänger ausgebildet werden können. Stange betonte, der hohe Lehrerbedarf werde bis 2030 bestehen. Die Ausbildung sei nun indes »langfristig gesichert«.
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