Seehofer will zügig abschieben
Designierter Bundesinnenminister kündigt Masterplan an
Berlin. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen »Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen« angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. »Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen«, sagte der CSU-Chef der »Bild am Sonntag«.
Generell kündigte Seehofer »null Toleranz gegenüber Straftätern« an. »Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.« Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: »Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!« dpa/nd Kommentar Seite 4
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