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- Parlamentswahl in Kolumbien
Schlechtes Zeichen für den Frieden
Katharina Schwirkus über den Rechtsruck im kolumbianischen Parlament
Die Parlamentswahlen in Kolumbien sind friedlich verlaufen und dennoch ein schlechtes Zeichen für den weiteren Friedensprozess des Landes. Anderthalb Jahre nach dem Abschluss des Friedensabkommens der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos mit den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) ist es der politischen Rechten jetzt gelungen, mit ihrer Ablehnung des Abkommens große Gewinne einzufahren.
Der raue Ton der Rechten ist bei der Bevölkerung offenbar besser angekommen als die punktuelle Kritik von links. Diese kam auch von Gustavo Petro, der sich bei den Vorwahlen für die im Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen als Kandidat durchsetzen und einen Vorsprung gegenüber seinem rechten Rivalen Ián Duque erzielen konnte. Doch Duque kann in den nächsten zwei Monaten auf die Stärke der ultraechten Centro Democrátio bauen, die bei den Parlamentswahlen zugelegt haben. Inwiefern Petro abseits seiner »Liste der Anständigen« im Wahlkampf von linken Parteien unterstützt wird, bleibt abzuwarten. Größter Verlierer der Parlamentswahlen ist neben dem amtierenden Präsidenten Santos die Partei, die aus der FARC hervorgegangen ist. Sie hat es nicht über die Drei-Prozent-Hürde geschafft und muss sich ernsthaft erneuern, sonst droht ihr die politische Bedeutungslosigkeit.
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