Völkerrechtsverletzung ohne Folgen

Berlin. Die Türkei versucht seit Jahren die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden überall im Nahen Osten zu bekämpfen, erst indirekt mit einer Grenzblockade, die für Armut und Unterversorgung in Rojava sorgt, nun mit einem offenen Krieg. Im Interview erklärt Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, warum der Angriff auf Afrin nicht zufällig jetzt passiert. Im nächsten Jahr wird in der Türkei gewählt – Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle mit dem Einmarsch noch mehr Rückhalt in der türkischen Bevölkerung mit Blick auf Neuwahlen im nächsten Jahr gewinnen, sagt Küpeli.

Währenddessen machten die Kurden eine alte Erfahrung: Sie erhalten keine Unterstützung der Großmächte angesichts des türkischen Angriffs. Aus kurdischer Sicht wiederhole sich damit das alte Trauma, fallen gelassen zu werden. Ihnen mache auch eine andere Erfahrung zu kämpfen: Das Projekt Rojava werde von allen Staaten in der Region bekämpft – es gibt keine Bündnispartner.

Küpeli beantwortet im Interview die wichtigsten aktuellen Fragen zum Konflikt. So sei der Krieg zwar völkerrechtswidrig und ein Angriffskrieg, aber derzeit habe dies keine Konsequenzen, weil NATO-Partner wie Deutschland dies einfach hinnehmen würden. Nach Ende des Krieges werde die Türkei in Afrin die Enklave nach ihren Vorstellungen ordnen – damit seien unter anderem die dort lebenden Minderheiten wie die Jesiden in Gefahr. mwi