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Schon wieder Ermittlungen gegen Pegida-Chef
Amtsgericht Dresden erlässt laut Zeitungsbericht Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz
Dresden. Der mehrfach vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann soll nach einem Bericht der »Sächsischen Zeitung« (Dienstag) erneut mit den Gesetz in Konflikt geraten sein. Demnach erhielt der 45-Jährige einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz; er soll eine Geldstrafe zahlen. Weder Bachmanns Anwältin Katja Reichel noch das Amtsgericht Dresden wollten sich dazu am Dienstag äußern. Nach Informationen von Radio Dresden soll Bachmann eine Strafe von 120 Tagessätzen zahlen. Die genaue Summe sei nicht bekannt.
Die Volksverhetzung soll sich darauf beziehen, dass Bachmann eine Hetzrede des deutsch-türkischen Rechtspopulisten Akif Pirinçci vom Pegida-Geburtstag 2015 im Internet veröffentlichte. Pirinçci war deshalb im vergangenen Jahr wegen Volksverhetzung zu einer Geldstafe von 2700 Euro verurteilt worden. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz soll sich auf eine von Bachmann initiierte Demonstration bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 in Dresden beziehen. Dort war es zu massiven Pöbeleien von Demonstranten gekommen.
Nach dem Zeitungsbericht wird gegen Bachmann auch in Großbritannien ermittelt, weil er dort in Räumen des Grenzschutzes heimlich filmte. Das Video dazu hatte er selbst ins Netz gestellt. Bachmann war am Samstag in London die Einreise verweigert worden. Seine Anwesenheit in Großbritannien sei »dem Allgemeinwohl nicht zuträglich«, hieß es in einer Mitteilung des Innenministerium. Weitere Details wurden nicht genannt.
Bachmann wollte nach eigenen Angaben am Sonntag an der Speaker's Corner im Londoner Hyde Park auftreten, um eine Rede des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner vorzutragen. Dem war bereits ein paar Tage zuvor die Einreise in Großbritannien verweigert worden, hieß es auf der Website der britischen Nichtregierungsorganisation »Hope not Hate« (Hoffnung, nicht Hass).
Bachmann verlas Sellners Rede am Montagabend auf einer Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden. Ursprünglich wollte er sich dort auch zu seiner verhinderten Einreise nach Großbritannien äußern. Später verschob er das auf kommende Woche. Auf der Kundgebung sprach auch der AfD-Politiker André Poggenburg – als Privatmann, wie er es selbst ausdrückte. Agenturen/nd
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