21 000 Stimmen für mehr Videoaufklärung
Das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz in Berlin hat genügend Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Von 25 000 Mitte Februar eingereichten Unterschriften seien über 21 000 gültig, bestätigte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch. Um eine Volksabstimmung zu starten, sind mindestens 20 000 Unterschriften nötig. Im nächsten Schritt prüfen Juristen der Verwaltung, ob das Volksbegehren mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Wenn es hier keine Probleme gibt, muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Forderung befassen. Nach Plänen der Befürworter sollen bis zu 50 Orte in Berlin rund um die Uhr mit Kameras überwacht werden. Ziel sei es, Kriminalität einzudämmen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. dpa/nd
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