Wunsch und Wirklichkeit
Sachsen-Anhalts Finanzminister warnt Koalition vor überzogenen Ausgabewünschen
Magdeburg. Bei der Etatplanung in Sachsen-Anhalt für das kommende Jahr klaffen noch große Lücken zwischen den Wünschen der Ministerien und den finanziellen Möglichkeiten des Landes. Die angemeldeten Wünsche der Ressorts übersteigen derzeit die zu erwartenden Einnahmen um rund eine Milliarde Euro, wie Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder zu ersten Beratungen am Dienstag im Kabinett mitteilte. Schon jetzt sei klar, dass sich nicht alle Wünsche umsetzen ließen, betonte der CDU-Politiker. Sachsen-Anhalt wird derzeit von einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert, in der es immer wieder vernehmbar knirscht.
Im aktuellen Doppelhaushalt sind für 2017 und 2018 Rekordsummen von jeweils mehr als elf Milliarden Euro vorgesehen. Schröder peilt ein ähnliches Volumen auch für das nächste Jahr an. »2019 wird kein Sparhaushalt«, sagte er. Das Land werde bei seinen Gesamtausgaben keine Abstriche machen müssen, es werde weiterhin Geld für wichtige Vorhaben der Landesregierung geben, sagte Schröder. Klar ist für den Finanzminister aber auch: »Wir können nicht in jedem Bereich eine Schippe drauf legen.« Schröder forderte von seinen Ministerkollegen »Realismus und Augenmaß« bei der Haushaltsplanung. dpa/nd
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