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Schlechte Karten für Lula
Martin Ling über die politische Justiz in Brasilien
Es wird eng und enger für Luiz Inácio »Lula« da Silva. Nur noch der vom Obersten Gerichtshof bis zum 4. April gewährte Haftaufschub hat am Montag verhindert, dass der ehemalige Präsident Brasiliens (2003-2011) hinter Gitter wandert, um seine zwölfjährige Haftstrafe anzutreten.
Noch sind nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft, doch viel spricht nicht dafür, dass das Urteil in zweiter Instanz noch aufgehoben wird. Zu sehr steht die brasilianische Justiz im Geruch eines Helfershelfers der rechten Elite, der der linke Politiker immer ein Dorn im Auge war.
Und selbst wenn Lula in einer höheren Instanz noch freigesprochen würde, hat das Verfahren seinen Zweck erfüllt. Dass Lula bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober antreten kann, ist so gut wie ausgeschlossen. Bei allen Umfragen lag der nach wie vor populäre Politiker vorne.
Am Montag ging es nur um Verfahrensfragen, die Frage, ob die Indizien gegen Lula tragfähig sind, wurde nicht gestellt. Nach wie vor fehlen harte Beweise gegen Lula, der Korruptionsvorwurf beruht auf Kronzeugenaussagen. Die sind erst seit 2013 zulässig und es war die Arbeiterpartei von Lula selbst, die den Weg dafür freigemacht hatte, um der systemischen Korruption der politischen Klasse Einhalt zu gebieten. Es ist eine bittere Ironie, dass die Rechte sich nun ihrer bedient, um die Linke kaltzustellen.
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