Maut-Streit kostete bisher 245 Millionen Euro
Berlin. Der Rechtsstreit zwischen Bundesregierung und den Betreibern des Lkw-Mautsystems hat die deutschen Steuerzahler bis Ende 2017 rund 245 Millionen Euro gekostet - hauptsächlich für Anwälte. »Diese Kosten entfallen überwiegend auf die Vergütung der Prozessvertreter des Bundes«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an den LINKEN-Haushaltspolitiker Victor Perli. Seit 2004 streitet sich der Bund mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect vor einem geheimen Schiedsgericht wegen der verspäteten Einführung des Mautsystems. Dabei geht es um einen Streitwert in Milliardenhöhe. AFP/nd
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