Irritationen um Notsicherungsfonds
Schwerin. Um den von der CDU-Landtagsfraktion geplanten Notsicherungsfonds für marode Guts- und Herrenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Irritationen. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärte auf eine Anfrage der AfD im Landtag: »Seitens der Landesregierung ist die Einrichtung eines Notsicherungsfonds für bedrohte Gut- und Herrenhäuser nicht geplant.« Ein Sprecher der CDU-Fraktion betonte am Mittwoch, man bleibe dabei, einen solchen Fonds auflegen zu wollen. Dies solle im Rahmen des Strategiefonds geschehen, der aus Haushaltsüberschüssen des Jahres 2017 gespeist wird und 63 Millionen Euro umfasst. Damit sollen sogenannte Leuchtturmprojekte gefördert werden, SPD und CDU machen Vorschläge. Die Projekte für den Fonds müssten bis Ende Mai eingereicht sein, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion. Die Entscheidung falle dann im Landtags-Finanzausschuss. dpa/nd
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