Umgang mit Akten nicht sachgerecht
Künftig sollen bei der Aufbereitung von Akten und Unterlagen im Abgeordnetenhaus nur noch Kopien neu geordnet werden und keine Originalpapiere. Das kündigte Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) in einer Erklärung am Donnerstagabend an. In der Stellungnahme Wielands werden auch erstmals Fehler im Umgang mit den Akten der Generalstaatsanwaltschaft zum Fall Anis Amri eingeräumt. Jenem Terroristen, der im Dezember 2016 den Anschlag am Breitscheidplatz mit zwölf Toten und mehr als 70 Verletzten verübt hatte. »Die Prüfung hat gleichwohl ergeben, dass der Umgang mit den Original- exemplaren im Ausschussbüro der Parlamentsverwaltung teilweise nicht sachgerecht erfolgte«, erklärte Wieland. Sie hätten nicht umsortiert oder neu etikettiert werden dürfen.
Damit war die Kritik der Senatsverwaltung für Justiz an dem Umgang mit den Akten zumindest teilweise berechtigt. Durch das Umsortieren sei nichts verloren gegangen und auch nicht die Reihenfolge der Akten verändert worden, betonte der Parlamentspräsident. »Alle Unterlagen sind nach wie vor vollständig.« Sowohl der Präsident des Abgeordnetenhauses als auch Vertreter der Grünen forderten eine Versachlichung der Debatte.
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