Mehr Geld für Fusionen von Gemeinden
Im Nordosten sollen die Prämien verdoppelt werden
Schwerin. Als Reaktion auf die bislang nur sehr zögerlichen Gemeindefusionen in Mecklenburg-Vorpommern will die SPD/CDU-Landesregierung die sogenannten Hochzeitsprämien verdoppeln. Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, am Dienstag mitteilte, sollen die Zuweisungen im Regelfall auf 400 000 Euro aufgestockt werden. Zudem könnten verschuldete Gemeinden nach der Fusion zum Abbau ihrer Verbindlichkeiten künftig bis zu zwei Millionen Euro an Konsolidierungshilfen erhalten. Der Maximalbetrag habe bislang bei 600 000 Euro gelegen.
Laut Gundlack hat die Regierung auf ihrer Sitzung am Dienstag die Mittelaufstockung beschlossen, weil die im Etat bereitgestellten Mitteln nicht abgeflossen waren. Er geht davon aus, dass der Finanzausschuss der Änderung zustimmt.
Mitte 2016 hatte der Landtag das sogenannte Leitbild-Gesetz verabschiedet, das in der Regel 200 000 Euro Fusionsprämie je Gemeinde vorsieht sowie die Übernahme alter Schulden durch das Land. Das hatte 2016 aber nur zu zwei Zusammenschlüssen geführt, beide im Kreis Ludwigslust-Parchim. Die Daten für 2017 werden in Kürze erwartet. Rund 270 der noch 750 eigenständigen Gemeinden im Land haben nach Angaben des Innenministeriums weniger als 500 Einwohner. dpa/nd
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