- Berlin
- »Videoaufklärung und Datenschutz«
Bündnis gegen Überwachung gegründet
Berliner Allianz für Freiheitsrechte will wendet sich gegen die Ziele des Volksbegehrens »Videoaufklärung und Datenschutz«
Gegen das laufende Volksbegehren »Videoaufklärung und Datenschutz« regt sich Widerstand. Bereits am Mittwoch gründete sich die neue Berliner Allianz für Freiheitsrechte. Der Zusammenschluss will der Initiative zum Aufstellen von mehr Kameras, das maßgeblich vom ehemaligen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und dem ehemaligen Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky getragen wird, inhaltlich etwas entgegensetzen.
»Die geplante massenhafte Videoüberwachung der Initiative mit dem irreführenden Namen ›Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz‹ stellt die Menschen unter Generalverdacht, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen«, erklärte der Rechtsanwalt Max Althoff, der in dem neuen Bündnis mitwirkt. Eine Ausweitung der Videoüberwachung oder gar eine Tonüberwachung im öffentlichen Raum lehne das Bündnis ab, hieß es.
Aufgrund der Bedenken, die unter anderem auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in den vergangenen Wochen formulierte, fordert die Berliner Allianz für Freiheitsrechte eine Überprüfung des Volksbegehrens durch das Landesverfassungsgericht.
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