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Ehemaliger NSU-Sonderermittler soll Akten zu Oury Jalloh untersuchen
Renommierte Juristen sollen bis Mai die Ermittlungsarbeit der Polizei zum Feuertod des Asylbewerbers untersuchen
Magdeburg. Für die Sichtung und Bewertung der Akten zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh könnten die Landtagsabgeordneten renommierte Juristen zur Seite bekommen. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen einigte sich auf den Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne), der schon Sonderermittler zum Fall der rechten Terrorzelle NSU gewesen ist, sowie den früheren Bundesverfassungsrichter Herbert Landau, wie die »Mitteldeutsche Zeitung« (Freitag) berichtet. Landau leitete eine Expertenkommission zum Fall des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr, der sich nach seiner Festnahme in einer Gefängniszelle in Leipzig erhängt hatte.
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich vorgenommen, die ihm seit Februar vorliegenden Akten zum Fall Jalloh bis Mai zu sichten. Es war auch schon erwogen worden, sich Sachverständige an die Seite zu holen. Ziel ist, die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nachzuvollziehen und aufzuarbeiten.
Der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh war vor 13 Jahren bei einem Feuer in einer Gefängniszelle in Dessau ums Leben gekommen. Bis heute ist nicht geklärt, wie es zum Brand kommen konnte.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Detlef Gürth (CDU), wies am Donnerstag darauf hin, dass der Antrag auf die Einsetzung der Sachverständigen erst noch gestellt werden müsse. Gürth sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse ein klarer Auftrag formuliert werden. Er warnte davor, dass aus diesem die Botschaft hervorgehe, man vertraue den rechtsstaatlichen Abläufen nicht.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«: »Sinn der Untersuchung ist, dass Experten ohne jede Vorgabe alle Akten zum Fall prüfen und dann zu einem Urteil kommen.« dpa/nd
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